I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Sei lecker! GmbH, Große Kamp 11, 48351 Everswinkel, vertreten durch den Geschäftsführer Dirk Lenze, und Ihnen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung (Antrag/Annahme) zustande. Dies kann mündlich, in Textform, fernmündlich oder durch Fernkommunikation in Textform (z. B. E‑Mail oder postalisch) erfolgen. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt; der Vertragsinhalt ergibt sich aus der getroffenen Vereinbarung.

2. Lieferung

2.1 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Sie zumutbar ist. Für Teillieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.2 Liefer‑ und Leistungsverzögerungen

Liefer‑ und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher, unvorhersehbarer Ereignisse, die auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhindert werden können (z. B. Streiks, behördliche Anordnungen, Lieferschwierigkeiten), berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.3 Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.4 Annahmeverzug

Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder Nichterfüllung zu verlangen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Bei Vorkasse beginnt die Frist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags; bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnung am Tag nach Vertragsschluss. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Hinzu kommen gesondert ausgewiesene Kosten für Verpackung und Versand, sofern keine Abholung vereinbart ist.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt bei uns eingeht. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Wir behalten uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 € zu berechnen; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen wie Ihre Verpflichtung.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ersatzpflichtige Ansprüche (z. B. Versicherungsansprüche) an uns abzutreten. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; dies stellt nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern nicht ausdrücklich erklärt.

5. Gewährleistung beim Kaufvertrag

5.1 Allgemein

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware geltend gemacht werden; übliche, zumutbare Abweichungen (z. B. Farbe, Maß) sind ausgeschlossen. Garantien sind gesondert geregelt und berühren nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5.2 Gewährleistungsanspruch

Wir leisten nach Wahl Nachbesserung oder Neulieferung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an die für den Transport bestimmte Person auf Sie über. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; andernfalls kann die Geltendmachung ausgeschlossen sein.

5.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Bei nur unwesentlichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht; Sie können eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

5.4 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung wird keine Gewähr übernommen. Der Haftungsausschluss schließt die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen nicht aus.

5.5 Verjährung

Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen; für Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, abweichend von gesetzlichen Regelungen, soweit zulässig. Diese Verkürzung berührt nicht die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6. Haftung

6.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auch für leichte Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.2 Haftungsvorbehalt

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.

7.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende Vorschriften Ihres Heimatrechts entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

II. Datenschutz

1. Allgemeines

Von uns im Rahmen des Vertragsabschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsdurchführung (Art. 6 I b DSGVO) und werden nur im notwendigen Umfang oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet. Zur Vertragserfüllung können Daten an Versandunternehmen und Zahlungsdienstleister übermittelt werden.

2. Speicherung

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Zweck oder aufgrund gesetzlicher (insbesondere steuerlicher) Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

3. Ihre Rechte

3.1 Auskunft

Sie können Auskunft verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und welche Daten dies sind (Art. 15 DSGVO).

3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO).

3.3 Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern gesetzliche Gründe für eine Speicherung nicht entgegenstehen (z. B. steuerliche Aufbewahrungsfristen). Ausnahmen gelten, wenn Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, z. B. bei Streit über die Richtigkeit der Daten oder bei unrechtmäßiger Verarbeitung.

3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder Vertrag beruht und automatisiert erfolgt.

3.6 Widerrufs‑ und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit widerrufen; die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig. Bei Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen können Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen.

3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer Rechte ist in der Regel kostenlos. Sie können sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

4. Verantwortliche Stelle / Kontakt

Sei lecker! GmbH
Große Kamp 11
48351 Everswinkel
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